Güteverfahren

Herrn Rechtsanwalt Reinhard Goldbeck LL.M. wurde am 05. September 2000 vom Präsidenten des Oberlandesgerichts  Hamm die Anerkennung als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erteilt.

Für das Güteverfahren ist die Schlichtungs- und Kostenordnung der Gütestelle Reinhard Goldbeck maßgeblich.

Güteverfahren

nach § 53 ff Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (JustG NRW)

I. Die Erhebung einer Klage ist gemäß § 53 JustG NRW erst zulässig, nachdem von einer in § 55 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen,

  1. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen
    a. der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt
    b. Überwuchses nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
    c. Hinüberfalls nach § 911 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
    d. eines Grenzbaums nach § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
    e. der im Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
  2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,
  3. in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr).

II. Absatz I. findet keine Anwendung auf

  1. Klagen nach §§ 323, 324 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,
  2. Streitigkeiten in Familiensachen,
  3. Wiederaufnahmeverfahren,
  4. Ansprüche, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess geltend gemacht werden,
  5. die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist,
  6. Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Mahnahmen, insbesondere nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung,
  7. Anträge nach § 404 der Strafprozessordnung,
  8. Klagen, denen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Vorverfahren vorauszugehen hat.

III. Ein Schlichtungsverfahren nach § 53 Absatz 1 JustG NRW ist nur erforderlich, wenn die Partien in demselben Landgerichtsbezirk wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben.